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Kasachstan: Regierung & Ministerien

 
 

Die Regierung Kasachstans und Ministerium Kasachstan

Die Regierung Kasachstans ist das höchste Organ der Exekutivmacht Kasachstans. Sie steht an der Spitze der Ministerien, Behörden, Komitees und den örtlichen Exekutivorganen den Akimaten (Verwaltungen) der Gebiete, Rayons und Städte. Der Präsident ernennt mit Zustimmung des Parlaments den Premierminister von Kasachstan und kann ihn auch entlassen. Auf Vorschlag des Premierministers bestimmt der Präsident die Struktur der Regierung von Kasachstan sowie ernennt und entlässt deren Mitglieder. Er legt auch die Struktur der zentralen Exekutivorgane fest.

Konferenz des Kasachischen Außenministeriums

Die Regierung erarbeitet die grundlegenden Richtungen in der Sozial-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik von Kasachstan, der nationalen Sicherheit und der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung. Die Regierung bringt den Staatshaushalt ins Parlament ein und legt den Bericht über dessen Erfüllung vor. Die Regierung Kasachstans ist verantwortlich für die Verwaltung des staatlichen Eigentums. Sie erarbeitet die Kernpunkte der Außenpolitik Kasachstans. Die Regierung wirkt im Rahmen der Amtszeit des kasachischen Präsidenten und reicht nach der Wahl eines neuen Präsidenten ihren Rücktritt ein.

Der Kasachische Premierminister organisiert und leitet die Tätigkeit der Regierung und zeichnet für ihre Arbeit verantwortlich. Er berichtet dem Präsidenten über die grundlegenden Richtungen ihrer Tätigkeit. Er unterzeichnet Regierungsanordnungen.

Die Regierungsmitglieder treffen im Rahmen ihrer Befugnisse eigenständig Beschlüsse. Sie tragen gegenüber dem kasachischen Premierminister Verantwortung für die Arbeit der ihnen unterstellten Behörden. Beide Kammern des Parlaments haben das Recht, Berichte der Regierungsmitglieder über ihre Tätigkeit anzufordern. Im Falle der Nichterfüllung von Gesetzen durch ein Regierungsmitglied haben die Abgeordneten das Recht, sich mit der Bitte um Entlassung an den Präsidenten zu wenden. Die Regierung nimmt im Rahmen ihrer Befugnisse Beschlüsse an, die Gesetzeskraft haben.

Eine neu gebildete Regierung in Kasachstan arbeitet ein Tätigkeitsprogramm aus und legt dem Parlament einen Bericht über dessen Erfüllung vor. Weist das Parlament das Programm zurück, hat die Regierung Kasachstans zwei Monate Zeit, ihr Programm zu überarbeiten. Weist das Parlament das Programm dann mit Zweidrittelmehrheit erneut zurück, kommt dies einem Misstrauensvotum gleich. Die Regierung hat das Recht auf Gesetzesinitiative. Die Regierung arbeitet einen Entwurf aus, den sie zur Erörterung in das Parlament einbringt. Gesetzentwürfe werden von den Ministerien und staatlichen Komitees erarbeitet, deren Vorsitzenden für die Qualität der Entwürfe verantwortlich sind.

Die Regierung befasst sich zudem mit der Außenpolitik Kasachstans. Sie fasst Beschlüsse über die Umsetzung internationaler Verträge und Abkommen, ergreift Maßnahmen zur Entwicklung der Außenbeziehungen. Die Arbeit der Regierung wird von der Kanzlei des kasachischen Premierministers koordiniert und kontrolliert. Ihre wichtigsten Aufgaben sind die informations-technisch-analytische und organisatorisch-rechtliche Sicherstellung der Arbeit der Regierung. Befasst ist sie mit dem Schutz von Staatsgeheimnissen. Auch obliegt der Kanzlei die Koordination der Tätigkeit der staatlichen Organe im Prozess der Vorbereitung und Erfüllung von Verordnungen des Premierministers und der Regierung Kasachstans sowie die Kontrolle der rechtzeitigen Erfüllung der Erlasse und Verordnungen des Präsidenten sowie der Verordnungen des Premierministers und der Regierung. Es gibt heute sechzehn Ministerien in Kasachstan.

 

Außenministerium Kasachstan

Das Außenministerium in Kasachstan führt die außenpolitische Tätigkeit durch und steht an der Spitze des einheitlichen Systems des diplomatischen Dienstes. Schwerpunktaufgaben des Ministeriums sind die Ausarbeitung der Konzeption und der grundlegenden Richtungen der Außenpolitik unter Einbeziehung der Vorschläge des Präsidenten und der Regierung, die Umsetzung des außenpolitischen Kurses, die Mitwirkung an der Umsetzung der Außenwirtschaftspolitik und der Erhöhung der internationalen Autorität von Kasachstan. Auch obliegt es dem Außenministerium, mit diplomatischen Mitteln und Verfahren die Bemühungen Kasachstans für die Wahrung des Friedens in der Welt sowie der globalen und regionalen Sicherheit zu realisieren. Zudem arbeitet das Außenministerium von Kasachstan für den Präsidenten Vorschläge der außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Strategie aus und setzt internationale Initiativen des Präsidenten um.

Das Verteidigungsministerium Kasachstans

Dem Verteidigungsministerium von Kasachstan obliegt die Führung der Streitkräfte. Das Ministerium entscheidet Fragen, die mit der Verteidigung des Landes verbunden sind, erarbeitet ein Konzept des Aufbaus und der Entwicklung der Streitkräfte sowie anderer Truppen und Militärformationen, legt ein staatliches Programm der Entwicklung der Rüstungs- und Militärtechnik vor, sichert die materiell technische Ausstattung der Streitkräfte und organisiert die Wechselwirkung mit anderen Staatsorganen in Verteidigungsfragen. Das höchste Verwaltungsorgan der Streitkräfte von Kasachstan ist der Generalstab, unter anderem ist er verantwortlich für die operative, Gefechts- und Mobilisierungsfähigkeit der Streitkräfte sowie anderer Truppen und Militärformationen.

Ministerium für Transport und Kommunikation von Kasachstan

Hauptaufgaben des Ministeriums für Transport und Kommunikation von Kasachstan ist die Herausbildung der staatlichen Politik im Transport und Kommunikationswesen sowie die Schaffung eines effektiven und technologisch modernen Transport- und Kommunikationskomplexes. Im kasachischen Ministerium arbeiten das Komitee zur Entwicklung der Transportinfrastruktur, das Komitee für Verkehrswege, das Komitee für nationale Luftfahrt und das Komitee für Transportkontrolle.

Das Ministerium für Wirtschaft und Haushaltsplanung von Kasachstan

Schwerpunktaufgaben des Ministeriums für Wirtschaft und Haushaltsplanung von Kasachstan sind die Herausbildung der strategischen Ziele und Prioritäten sowie der grundlegenden Richtungen der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, die Festlegung der Fiskal-, Zoll-, Haushalts- und Investitionspolitik Kasachstans, der Geld und Kreditpolitik sowie der Politik im Bereich der internationalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen. Darüber hinaus verwaltet das Ministerium die staatlichen Aktiva in den einzelnen Wirtschaftszweigen.

Das Ministerium für Kultur, Information und Sport von Kasachstan

Dem Ministerium für Kultur, Information und Sport obliegt die Herausbildung der staatlichen Politik in den Bereichen Kultur, Information, der innenpolitischen Stabilität, dem zwischennationalen Einvernehmen, der Entwicklung der Sprachen, der Buchherausgabe, der Körperkultur und des Sports. Im Ministerium arbeiten das Komitee für Information und Archivierung sowie das Komitee für Sport.

Gesundheitsministerium von Kasachstan

Das Gesundheitsministerium von Kasachstan ist zuständig für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sowie die medizinische und pharmazeutische Ausbildung. Dem Ministerium obliegen unter anderem die Sicherstellung der staatlich garantierten, kostenlosen medizinischen Versorgung der Bevölkerung, die Organisation von therapeutischen und prophylaktischen Maßnahmen sowie die Versorgung der Bevölkerung mit wirksamen und qualitativ guten Medikamenten. Im Ministerium arbeiten das Komitee für sanitärepidemologische Aufsicht, das Komitee für Pharmazie und das Komitee zur Kontrolle der Qualität der medizinischen Dienstleistungen.

Das Landwirtschaftsministerium von Kasachstan

Das Landwirtschaftsministerium Kasachstans realisiert die staatliche Politik in der Land-, Forst-, Fisch- und Jagdwirtschaft. Außerdem obliegen ihm ausgewiesene Naturschutzgebiete in Kasachstan, die Verwaltung der Wasserressourcen sowie der Pflanzen- und Tierwelt. Das Ministerium in Kasachstan koordiniert unter anderem die Arbeit im Bereich des Landwirtschaftsmaschinenbaus, der Veterinärmedizin, der Viehzucht, der Bewässerung sowie der verarbeitenden Industrie von Agrarprodukten. Im Ministerium bestehen das Komitee für Wasserressourcen und das Komitee für Wald-, Fisch- und Jagdwirtschaft.

Das Ministerium für Arbeit und sozialen Schutz der Bevölkerung

Die Schwerpunktaufgaben des Ministeriums für Arbeit und sozialen Schutz der Bevölkerung in Kasachstan sind die Erarbeitung der staatlichen Politik in den Bereichen Arbeit, Arbeitsschutz und -Sicherheit, Sozialpartnerschaft, Sozialschutz der Bevölkerung, Rentensicherheit, Sozialversicherung und Regulierung der Migrationprozesse. Das Ministerium verfügt über Gliederungen auf Gebietsebene sowie in den Städten Astana (Hauptstadt von Kasachstan) und Almaty. In seinem Bestand arbeitet das Komitee für Migration.

Das Ministerium für Energiewesen und Mineralressourcen von Kasachstan

Das Ministerium für Energiewesen und Mineralressourcen erarbeitet die staatliche Politik in diesem Bereich. Es koordiniert die Prozesse im Bereich der Energie, einschließlich Atomenergie, der Mineralressourcen, der Erdölchemie und der Atomindustrie Kasachstans. Hauptaufgabe ist die Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft. Das Ministerium ist befasst mit der Nutzbarmachung erneuerbarer und nichttraditioneller Energieressourcen. Eine wichtige Funktion ist die Reproduktion der mineralischen Rohstoffbasis, die rationale Nutzung der Mineralressourcen und die komplexe Entwicklung der Erdölchemieindustrie.

Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft von Kasachstan

Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft von Kasachstan hat Führungs- und Koordinationsfunktionen im Forschungs- und Bildungsbereich. Hauptaufgaben sind die Erarbeitung einer einheitlichen Politik in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, wissenschaftlich-technischer und Weltraumforschung. Zudem fallen unter anderem die Jugendpolitik sowie die Sicherung des Schutzes der Rechte und Interessen der Kinder in die Verantwortung des Ministeriums. Im Ministerium arbeiten das Komitee für Aufsicht und Attestierung in Bildung und Wissenschaft sowie das Komitee für Weltraumforschung.

Das Innenministerium von Kasachstan

Dem Innenministerium obliegt die Führung der Organe der inneren Angelegenheiten. Schwerpunktaufgaben sind der Schutz der öffentlichen Ordnung, die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und die Verbrechensbekämpfung. Das Ministerium ist zuständig für die Sicherheit im Straßenverkehr. Zudem zeichnet es für die Kontrolle ausländischer Bürger und Staatenloser, die sich auf dem Territorium Kasachstans aufhalten, verantwortlich.

Das Ministerium für Industrie und Handel von Kasachstan

Das Ministerium für Industrie und Handel von Kasachstan arbeitet die Politik und normativen Regularien im Bereich der Industrieentwicklung, der militärindustriellen, wissenschaftlichtechnischen und Innovationsentwicklung aus. Das Ministerium koordiniert zudem die Entwicklung des Handels, des Tourismus, des Städtebaus sowie der kommunalen Wohnungswirtschaft. Auch obliegt ihm der Wettbewerbsschutz. Eine wichtige Aufgabe des Ministeriums ist die Schaffung vorteilhafter Bedingungen zur Stimulierung privater Investitionen in den Nichtrohstoffsektor der Wirtschaft. Im Ministerium arbeiten das Komitee für Industrie und wissenschaftlichtechnische Entwicklung, das Komitee zur Regulierung von Handel und Tourismus, das Komitee für den Wettbewerbsschutz, das Komitee für Bauwesen und kommunale Wohnungswirtschaft, das Komitee für technische Regulierung und Metrologie sowie das Komitee für Investitionen.

Das Ministerium für Umweltschutz von Kasachstan

Dem Ministerium für Umweltschutz von Kasachstan obliegt die Erarbeitung und Umsetzung der staatlichen Umweltschutzpolitik sowie die Steuerung der Naturnutzung. Hauptaufgaben des Ministeriums sind die Verbesserung der Qualität des Umweltschutzes in Kasachstan. Im Ministerium arbeiten das Komitee für die Kontrolle des Naturschutzes. In den Gebieten sowie den Städten Astana (Hauptstadt von Kasachstan) und Almaty sind Behörden für den Umweltschutz verantwortlich.

Das Finanzministerium von Kasachstans

Das Finanzministerium von Kasachstan leitet die Haushalts- und Finanzpolitik. Schwerpunktaufgaben sind die Erarbeitung und Umsetzung der staatlichen Politik bei der Erfüllung des Haushaltes, die Zoll- und Steuererhebung und die interne Finanzkontrolle. Darüber hinaus reguliert das Ministerium die Produktion und den Verkauf von Tabakwaren und Alkohol sowie bestimmter Erdölprodukte. Zudem gehören unter anderen zu den Befugnissen des Ministeriums Fragen von Insolvenzen, die Verwaltung des staatlichen Eigentums, die Finanzrechenschaftslegung und die Rechnungsprüfung. Im Ministerium arbeiten das Schatzamtkomitee, das Zollkontrollkomitee, das Steuerkomitee, das Komitee für Finanzkontrolle staatlicher Ankäufe, das Komitee für die Arbeit mit zahlungsunfähigen Schuldner und das Komitee für staatliches Eigentum und Privatisierung.

Das Justizministerium von Kasachstan

Zu den Aufgaben des Justizministeriums von Kasachstan zählen die gesetzlichen Grundlagen der staatlichen Tätigkeit, die Förderung des Prinzips der Gesetzlichkeit in der Arbeit der staatlichen Organe und Institutionen sowie die Gewährleistung des Rechtsschutzes und der rechtlichen Interessen der Bürger und Organisationen. Das Ministerium hat territoriale Gliederungen in allen Gebieten sowie in den Städten Astana und Almaty. Im Rahmen des Ministeriums arbeitet das Komitee für Registrierungsdienste, das Komitee für den Schutz des geistigen Eigentums, das Komitee für das Strafvollzugssystem, das Komitee für die Organisation von Rechtshilfe und juristischer Dienste. Auf dem Boden der gesetzlichen Ordnung entwickelt das Justizministerium die nationale Gesetzgebung, organisiert die Arbeit an Gesetzentwürfen und erstellt juristische Expertisen normativer Rechtsakte.

Ministerium für Katastrophensituationen von Kasachstan

Das Ministerium für Katastrophensituationen arbeitet die staatliche Politik im Bereich der Überwindung von Natur- oder technischen Katastrophensituationen aus. Ihm obliegt unter anderem die Industriesicherheit sowie der Sicherheits- und Arbeitsschutz der Beschäftigten in Betrieben mit gefährlichen Produktionsbedingungen. Das Ministerium hat territoriale Gliederungen in allen Gebieten sowie den Städten Astana und Almaty. Im Rahmen des Ministeriums arbeiten das Komitee für die Kontrolle und Aufsicht von Katastrophensituationen und das Komitee für staatliche Materialreserven.

Kasachstan: Reisevideo

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