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Kasachstan: Parteien und Wahlen

 
 

Parteien und Wahlen in Kasachstan

Die ersten Jahre der demokratischen Reformen Kasachstans beseitigten das Machtmonopol der Kommunistischen Partei in Kasachstan, die Grundlagen für politischen Pluralismus und ein Mehrparteiensystem wurden gelegt. Die Verfassung garantiert die Rechte der kasachischen Parteien Bewegungen und Vereinigungen mit Ausnahme solcher, deren Tätigkeit auf die „gewaltsame Veränderung der Verfassungsordnung, die Verletzung der territorialen Integrität der Republik Kasachstan, die Untergrabung der Staatssicherheit, das Schüren von gesellschaftlichem, nationalem, religiösem, Standäsmäßigen und Klanmäßigen oder Rassenhass gerichtet ist". Der Staat darf sich in die Angelegenheiten der Parteien Kasachstans und gesellschaftlichen Vereinigungen nicht einmischen.

 

Das politische Parteigesetz Kasachstans

Das im Juli 2002 angenommene neue Gesetz „Über die politischen Parteien" nimmt einen wichtigen Platz im Prozess des kasachischen Parteiaufbaus ein. Laut diesem Gesetz muss eine Partei in Kasachstan für ihre Registrierung wenigstens 50.000 Mitglieder, davon mindestens 700 in jedem Gebiet haben. Beteiligt sich eine Partei zweimal hintereinander nicht an den kasachischen Parlamentswahlen, wird sie aufgelöst.

Verboten ist die Bildung von kasachischen Parteien auf der Grundlage beruflicher, ethnischer, religiöser und Rassenzugehörigkeit sowie die Tätigkeit politischer Parteien anderer Staaten in Kasachstan. Nach der Annahme des neuen Parteiengesetzes bildeten sich die wichtigsten Parteien aus, was auch der Parlamentswahlkampf im Jahre 2004 bewiesen hat. Nach Meinung einiger Politologen „wird sich in absehbarer Zukunft das Parteiensystem in Richtung eines Systems aus zwei bis drei Parteibündnissen oder eines Mehrparteiensystem mit der dominierenden Rolle von zwei bis drei Parteien wandeln.

 

Parteien der Republik Kasachstan

Heute sind in der Republik Kasachstan zehn Parteien und Bewegungen verschiedener ideologisch-politischer Ausrichtung aktiv. Jedoch ist dieser Prozess offen, denn es entstehen neue gesellschaftlich politische Vereinigungen.

Der Anstoß zur Gründung der Partei „Otan" („Vaterland") kam 1998 aus der gesellschaftlichen Organisation, die die Präsidentschaftskandidatur Nursultan Nasarbajews unterstützte. Der Initiative schlossen sich die Partei der Einheit der Völker Kasachstans, die Demokratische Partei Kasachstans, die Liberale Bewegung, die Bewegung „Für Kasachstan 2030" und die Partei der Gerechtigkeit an.

Am 12. Februar 1999 wurde „Otan" im Justizministerium registriert und am 10. Januar 2003 entsprechend dem neuen Gesetz „Über die Parteien Kasachstan" erneut registriert. Vorsitzender ist Präsident Nasarbajew. Die Partei hat über 700.000 Mitglieder und Gliederungen im ganzen Land. Mitglieder der Partei sind überwiegend Angestellte des öffentlichen Dienstes, Studierende, Wissenschaftler und Künstler sowie kleine und mittlere Unternehmer. Zu den wichtigsten Zielen erklärt die Partei die Unterstützung der wirtschaftlichen und politischen Reformen in Kasachstan und die weitere Demokratisierung der Gesellschaft, die Steigerung des Lebensstandards der Bürger, soziale Gerechtigkeit und Stabilität, die Bewahrung der ethnischen und konfessionellen Eintracht sowie die Förderung von Patriotismus und Verantwortung der Bürger für die allseitige und harmonische Entwicklung Kasachstans. Im Parlament Kasachstans verfügt „Otan" über die Mehrheit der Sitze.

 

Parlamentswahlen in Kasachstan

Bei den Parlamentswahlen in Kasachstan 2004 zogen 53 Abgeordnete ins Unterhaus ein, davon sieben über Parteilisten. Im Juli 2006 fusionierte „Otan" auf ihrem außerordentlichen IX. Parteitag mit der Partei „Asar", deren Vorsitzende Dariga Nasarbajewa war. Damit wurde „Otan" endgültig zur mitgliederstärksten und einflussreichsten Partei des Landes.
Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew äußerte sich zu der Fusion wie folgt:

„Die Entscheidung über den Zusammenschluss bei der Parteien ist das Ergebnis partnerschaftlicher Beziehungen, die auch während des Wahlkampfes härtesten Prüfungen standhielten. Ich bin sicher, dass nach dem Zusammengehen mit "Asar" die erneuerte Partei "0tan" noch stärker wird. Die Mitgliederzahl liegt nun bei über 700.000. Eine solche Massenpartei, eine echte Volkspartei hat es in der Geschichte des unabhängigen Kasachstan noch nie gegeben."

 

Kasachstans Parteien auf einen Blick

Die Bürgerpartei Kasachstans wurde im November 1998 gegründet, am 29. Dezember 1999 beim kasachischen Justizministerium registriert und am 10. Januar 2003 erneut registriert. Sie hat 63.458 Mitglieder, der Vorsitzende ist Asat Peruaschew. Die Bürgerpartei ist die Partei des Großkapitals, auch des internationalen. Sie hat Gliederungen in allen Gebieten der Republik sowie in den Städten Astana und Almaty. Zulauf kommt vor allem von Vertretern der Industrieunternehmen sowie von Arbeitern, Ingenieuren und Technikern. Ihre wichtigsten Ziele sind: mehr Staatlichkeit, mehr Rechtsstaat, Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, die Säuberung des Staatsapparats von korrupten Beamten, die Sicherung von Ordnung und Gesetzlichkeit in allen Bereichen des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens, die Verantwortlichkeit der Staatsmacht vor dem Volk sowie die Hebung des Wohlstandes und des sozialen Status des einzelnen Bürgers und der Familien von Kasachstan.

Bürgerpartei Kasachstan und Agrarpartei Kasachstan
Bei den Parlamentswahlen 2004 kam die Bürgerpartei im Bündnis mit der Agrarpartei auf 7,07 Prozent der Stimmen. Durch die Wahlen in Kasachstan konnte sie vierzehn Direktmandate gewinnen. Die Partei vertritt rechtszentristische Positionen und ist politisch sehr aktiv. Die Agrarpartei Kasachstans wurde kurz vor den Parlamentswahlen im Januar 1999 ins Leben gerufen und im März des gleichen Jahres beim Justizministerium Kasachstan registriert. Am 12. Dezember 2002 wurde sie erneut registriert. Ihr Vorsitzender ist Romin Madinow. Die Partei hat 52.657 Mitglieder. Sie hat Gliederungen in zwölf Gebieten, Städten und Kreisen. Ihre soziale Basis bilden die Bauern, Mitglieder der Bauernkooperativen und Genossenschaften. Als ihre Ziele benennt sie den Schutz der politischen, staatsbürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der in der Landwirtschaft Beschäftigten und der Landbevölkerung allgemein, die Einflussnahme auf die politische Willensbildung der Bauern, der Landbevölkerung und anderer Bevölkerungsschichten, die Förderung des Wirtschaftswachstums im Agrarsektor, die Verbesserung der sozialen Lage und die Hebung des Wohlstandes der Landbevölkerung.

An den Parlamentswahlen am 19. September 2004 nahm die Agrarpartei im Wahlbündnis mit der Bürgerpartei teil. Für das Bündnis votierten 7,07 Prozent der Wähler.

Demokratische Partei Kasachstan „Ak Schol"
Die Demokratische Partei Kasachstans „Ak Schol" („Der lichte Weg") existiert seit März 2002 und wurde am 3. April 2002 registriert. Entsprechend dem neuen Parteiengesetz wurde sie am 12. Dezember 2002 neu registriert. Der Parteivorsitzende ist Alichan Baimenow. Die Partei hat 57.406 Mitglieder. „Ak Schol" hat Gliederungen in allen Gebieten sowie Vertretungen in Sheskasgan, Baikonur, Semipalatinsk und Turkestan. Die wichtigsten Aufgaben sieht „Ak Schol" in den Reformen des politischen Systems, der Verwirklichung der in der Verfassung verankerten Rechte und Freiheiten der Bürger, der Schaffung transparenter Mechanismen bei der Bildung der Staatsorgane, der Dezentralisierung der Macht, der unbeschränkten Tätigkeit unabhängiger Massenmedien, im effektiven Funktionieren des Staatsdienstes, in einem Mehr an Verantwortung und an Selbständigkeit der Regierung, in der Wählbarkeit der Akime in den Gebieten und in der Schaffung der Institution des Präfekten eines bevollmächtigten Vertreters der Republik in den Regionen Kasachstans.

Was die Wirtschaftsreformen Kasachstans betrifft, so will sie Wirtschaftswachstum durch mehr Wettbewerbsfähigkeit und langfristige Wirtschaftsstabilität in Kasachstan erreichen. Im gesellschaftlichen Bereich strebt man soziale Sicherheit für Arbeiter, Rentner, Invaliden und Kinder, den Zugang zu Wohnraum für alle sowie den verstärkten Kampf gegen die Kriminalität an. Eingeführt werden sollen Geschworenengerichte und das Institut des Ombudsmannes. Zudem sollen die Richter aller Ebenen gewählt und die Rolle der Anwälte in Verfahren gestärkt werden.

Die Partei beteiligt sich an der Tätigkeit der Staatlichen Kommission für die Ausarbeitung und Konkretisierung des Programms demokratischer Reformen in Kasachstan. Bei den Parlamentswahlen in Kasachstan 2004 votierten 12,04 Prozent der Wähler für „Ak Schol". Die Partei hat einen Abgeordneten im Parlament.

Kommunistische Partei Kasachstan
Die Kommunistische Partei Kasachstans wurde 1991 gegründet und im August 1998 registriert. Im März 2003 wurde sie entsprechend dem neuen Parteiengesetz neu registriert. Sie hat 54.246 Mitglieder und ihr Vorsitzender ist Serikbolsin Abdildin. Die Partei unterhält Gliederungen in allen Gebieten. Mitglieder sind überwiegend Kriegs- und Arbeitsveteranen, Arbeiter sowie Rentner. Als ihre Hauptziele gelten: Schaffung von Bedingungen für die Errichtung einer auf Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und den Prinzipien des wissenschaftlichen Sozialismus aufbauenden Gesellschaft sowie die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung.

Bei den kasachischen Parlamentswahlen 2004 kamen die Kommunisten, die im Wahlbündnis „Volks-Oppositionsbündnis der Kommunisten und der DWK" antraten, auf 3,44 Prozent der Stimmen und verfehlten damit den Einzug ins Parlament von Kasachstan.

Sozialdemokratische Partei Kasachstan „Airyl"
Die Sozialdemokratische Partei „Airyl" wurde im Januar 2000 mit einem Gründungskongress aus der Taufe gehoben, im März 2002 als Partei registriert und im April 2003 entsprechend dem Parteiengesetz neu registriert. Ihr Vorsitzender ist Gani Kalijew. Die Partei hat 61.043 Mitglieder und ist in allen Gebieten vertreten. Ihre Ziele sind der Ausbau der staatlichen Regulierung und die Förderung des Agrarsektors, der Schutz der Interessen der Landbevölkerung, die Umsetzung der wirtschaftlichen und politischen Reformen zur weiteren Demokratisierung der Gesellschaft, die Realisierung von Formen marktwirtschaftlicher Beziehungen in allen Wirtschaftszweigen und die Steigerung des Lebensstandards der Bürger. Die Partei ging bei den Wahlen Kasachstans 2004 ins Rennen, konnte aber kein Abgeordnetenmandat gewinnen.

Partei der Patrioten Kasachstans
Die Partei der Patrioten Kasachstans wurde am 4. August 2000 registriert und am 21. März neu registriert. Vorsitzender ist Gani Kassymow. Die Partei hat 51.188 Mitglieder. Als wichtigste Ziele sieht sie die nationale Wiedergeburt Kasachstans, den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaat mit Marktwirtschaft, die Einbindung des aktiven Teils der Gesellschaft in die staatliche Lenkung und die öffentlichen Aufgaben sowie die stabile Entwicklung des Landes, eine hohe Lebensqualität und eine Verbesserung der Gesundheitsfürsorge.
Bei den Wahlen in Kasachstan 2004 kam sie mit 0,55 Prozent der Stimmen nicht ins Parlament.

"Ruchanijat" Kasachstan

„Ruchanijat" wurde am 6. Oktober 2003 als kasachische Partei registriert. Sie hat 53.931 Mitglieder. Die Vorsitzende ist Altynschasch Schaganowa. Büros gibt es in den Gebietszentren sowie in den Städten Astana und Almaty. Der Partei gehören vornehmlich Mitarbeiter des Bildungswesens, des Gesundheitswesens, wissenschaftlicher und kultureller Einrichtungen sowie Unternehmer und Studierende an. Die wichtigsten Ziele sind der Einsatz für den Wirtschaftsaufschwung, die Lösung der sozialen Probleme sowie der Aufbau einer moralischen und geistig reichen Gesellschaft. Bei den Wahlen 2004 erhielt sie 0,44 Prozent der Stimmen. Sie hat keinen Abgeordneten im Parlament.

Demokratische Partei Kasachstan
Die Demokratische Partei Kasachstans wurde im Juni 2002 registriert. Sie hat 60.108 Mitglieder, der Vorsitzende ist Maksut Narikbajew.
Die Partei unterhält Vertretungen in allen Gebieten der Republik sowie in den Städten Astana und Almaty. Ihre Prioritäten sind der Aufbau eines demokratischen, sozial ausgerichteten Rechtsstaates, einer modernen und entwickelten Wirtschaft sowie einer Bürgergesellschaft.
Bei den Parlamentswahlen 2004 kam sie auf einen Stimmenanteil von 0,76 Prozent und über ein Direktmandat mit einem Abgeordneten ins Parlament.

Kommunistische Volkspartei Kasachstan
Die Kommunistische Volkspartei Kasachstans wurde am 21. Juni 2004 registriert. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie 56.292 Mitglieder, Parteivorsitzender ist Wladislaw Kossarjew. Mitglieder sind vorwiegend Arbeiter, Studierende, Intellektuelle, Rentner und Unternehmer. Ihre politische Ausrichtung gründet auf der marxistisch-leninistischen Ideologie vor dem Hintergrund der neuen Bedingungen der gesellschaftlichen Entwicklung. Bei den Parlamentswahlen 2004 votierten 1,98 Prozent der kasachischen Wähler für die Partei, die damit nicht ins Parlament einzog.

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