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Kasachstan: Verfassung

 
 

Kasachstans Verfassung

Parlementarisches Treffen der Präsidenten von Russland und Kasachstan


In der Verfassung sind die grundlegenden Prinzipien des staatlichen Aufbaus niedergelegt Anzumerken ist, dass Kasachstan seit Erlangung der Unabhängigkeit bereits zwei Verfassungen angenommen hat, die erste im Jahre 1993, die zweite im Jahre 1995. 1990 bis 1993 war die Republik Kasachstan gezwungen, mit dem Aufbau ihrer Staatlichkeit auf Basis der alten sowjetischen Verfassung und der alten sowjetischen Gesetze zu beginnen, die den Anforderungen der neuen Realitäten nicht entsprachen und keine rechtliche Grundlage für den Staatsaufbau bieten konnten.

Am 28. Januar 1993 wurde die erste Verfassung des unabhängigen souveränen Kasachstans angenommen. Sie hatte historische Bedeutung für die Entstehung des neuen Staates und die Schaffung der Gesetzgebungsbasis der Republik. Doch die Bedürfnisse nach tiefgehenden gesellschaftlichen Wandlungen machten die Ausarbeitung einer neuen Verfassung in Kasachstan notwendig, die in einem landesweiten Referendum am 30. August 1995 angenommen wurde. Am 8. Oktober 1998 hat dann das Parlament auf Initiative des Präsidenten etwa zwanzig Änderungen und Ergänzungen an der Verfassung beschlossen, die die Vollmachten des Parlaments und die demokratischen Grundlagen des gesellschaftlichen Lebens erweiterten.

Die kasachische Verfassung besteht aus einer Präambel und neun Kapiteln mit 98 Artikeln. In der Verfassung definiert sich Kasachstan als demokratischer, weltlicher Rechts- und Sozialstaat. Zu den höchsten Werten des Staates werden der Mensch, sein Leben und die Wahrung seiner Rechte und Freiheiten erklärt. Kasachstan ist ein einheitlicher Staat mit präsidialer Verwaltungsform. Laut Verfassung ist das Volk die einzige Quelle der staatlichen Macht, und es übt sie unmittelbar durch freie Wahlen, mit denen es seine Macht an die Staatsorgane delegiert, und landesweite Referenden aus. Verwirklicht wird die Staatsgewalt auf der Grundlage der Verfassung und der Gesetze in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Gewaltenteilung der legislativen, exekutiven und judikativen Macht. In der Verfassung sind ideologische und politische Vielfältigkeit verankert, die die Gründung politischer Parteien unterschiedlicher Ausrichtungen sowie gesellschaftlicher Bewegungen und Organisationen erlauben. Grundlegend ist die Bestimmung über die Anerkennung staatlichen und privaten Eigentums sowie den vollständigen und gleichberechtigten Schutz aller Eigentumsformen. Die Erde und das Erdinnere, die Gewässer, die Pflanzen- und Tierwelt sowie andere Naturressourcen befinden sich in staatlichem Eigentum. Die Staatssprache ist Kasachisch. Der Staat sorgt für angemessene Bedingungen zum Erlernen und zur Förderung der Sprachen der Völker Kasachstans.

Das Verfassungskapitel „Der Mensch und Bürger" enthält Festlegungen über den Erhalt, die Aufgabe und die Unterbrechung der Staatsbürgerschaft, über persönliche, wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Rechte und Freiheiten der Bürger sowie über ihre Pflichten. Besondere Aufmerksamkeit wird den materiellen, politischen und juristischen Garantien der Rechte und Freiheiten der Bürger sowie der Sicherung des zwischennationalen Einverständnisses geschenkt. Die Kapitel drei, vier, fünf, sechs und sieben sind dem Präsidenten, dem Parlament, der Regierung, dem Verfassungsrat und den Gerichten gewidmet. Ein gesonderter Artikel beschäftigt sich mit dem Institut der Staatsanwaltschaft, die die oberste Aufsicht über die genaue und einheitliche Anwendung der Gesetze, der Präsidialerlasse und anderer normativ-rechtlicher Akte ausübt sowie die Interessen des Staates vor Gericht vertritt. Ermittlung und Voruntersuchung von Straftaten werden danach durch besondere Rechtsschutzbehörden durchgeführt. Diese sind eigenständig und nicht Teil der Gerichte und der Staatsanwaltschaft. Ein gesondertes Kapitel ist der lokalen staatlichen Verwaltung und der Selbstverwaltung gewidmet. Zur örtlichen Staatsverwaltung Kasachstans gehören die Maslichate - örtliche Vertretungsorgane und die Akimate - örtliche Exekutivorgane. Am 24. April 2001 wurde zudem das Gesetz „Über die örtliche Staatsverwaltung" angenommen, das den Verantwortungsbereich der Maslichate und Akimate sowie deren Organisationsordnung und Arbeitsaufgaben festlegt. Die Verfassung Kasachstans hat die höchste Rechtsgewalt. Dies bedeutet, dass alle Gesetze, Präsidialerlasse, Anordnungen der Regierung sowie andere normativrechtliche Akte der staatlichen Organe auf den Normen der Verfassung basieren müssen und ihnen nicht widersprechen dürfen. Die Verfassung gilt auf dem gesamten Territorium der Republik Kasachstans. Das heißt, dass die Bürger das Recht haben, ihre Rechte und Freiheiten vor Gericht und in anderen Behörden mit Verweis auf entsprechende Verfassungsbestimmungen einzufordern, dass die staatlichen Behörden bei der Lösung von Streitfragen die Verfassungsnormen wahren müssen und dass die internationalen Verträge des Landes der Verfassung nicht widersprechen dürfen.

Das bestehende politische System ist durchaus dazu geeignet, die innere Stabilität und die dynamische Wirtschaftsentwicklung zu sichern. Doch befindet sich die Gesellschaft in einer Evolution, die Strukturen werden komplizierter und neue Interessen kristallisieren sich heraus, so dass es immer schwieriger wird, die gesellschaftlichen Interessen miteinander in Einklang zu bringen. Allmählich keimen Ansätze einer Zivilgesellschaft und die gesellschaftlich aktive Bevölkerung Kasachstans drängt nach mehr Einfluss in Politik und Gesellschaft. Die Geschäftswelt verlangt nach Instrumenten der Einflussnahme auf das Wirtschaftsgeschehen. Der Wettbewerb zwischen den politischen und wirtschaftlichen Eliten ist unerbittlich. All dies erfordert Korrekturen am politischen System, um es den neuen gesellschaftlichen Anforderungen anzupassen, es flexibel und ausgeglichen zu gestalten.

In der ersten Etappe bis 2008 werden die Reformen umgesetzt, die ohne Änderungen und Ergänzungen an der Verfassung möglich sind. In der zweiten Etappe folgt die Verfassungsreform. Doch wird es nach Meinung von Fachleuten keine neue Verfassung in Kasachstan geben. Die Staatliche Kommission zur Ausarbeitung und Konkretisierung der politischen Reformen hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der Analyse und der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Verfassung befasst.

Kasachstan: Almaty

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