Das Parlament von Kasachstan

Das Parlament in Astana, der Hauptstadt Kasachstans

Laut Verfassung vom 30. August 1995 ist das Kasachische Parlament das oberste Vertretungsorgan und hat gesetzgebende Funktionen. Auf der Grundlage der neuen Verfassung wurde das Parlament bereits drei Mal gewählt, nämlich im Jahre 1995,1999 und 2004. Das Parlament von Kasachstan ist ein Zweikammernparlament mit Oberhaus, dem Senat - und Unterhaus, dem Mashilis. Die Mitglieder des Senats werden von den Abgeordneten des ganzen Landes gewählt.

Gewählt werden für sechs Jahre je zwei Personen aus jedem der vierzehn Gebiete, aus der Stadt Alma-Ata (heute Almaty) und aus der Hauptstadt von Kasachstan Astana auf einer gemeinsamen Abgeordnetensitzung aller Vertretungsorgane der Gebiete, Almatys und Astanas. Sieben Abgeordnete werden für den Zeitraum einer Legislaturperiode vom Präsidenten ernannt. Das Mashilis besteht aus 77 Abgeordneten. 67 Abgeordnete werden per Mehrheitswahlrecht in Direktwahlkreisen für fünf Jahre gewählt, die unter Berücksichtigung der administrativ - territorialen Gliederung der Republik und mit einer ungefähr gleichen Wählerzahl gebildet werden. Zehn Abgeordnete werden über Parteilisten nach dem Verhältniswahlrecht und in einem einheitlichen gesamtnationalen Wahlkreis gewählt.

Jede der Kammern des Parlaments in Kasachstan hat ihre eigenen Vollmachten und Befugnisse, zudem üben sie eine Reihe von Vollmachten gemeinsam aus. Gemäß Artikel 55 der Verfassung Kasachstans gehören ausschließlich in den Befugnisbereich des Senats unter anderem die Wahl und Entlassung des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes, der vom Präsidenten vorgeschlagen wird, die Zustimmung zur Ernennung des Generalstaatsanwaltes und des Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsausschusses, die vom Präsidenten ernannt werden, die Aufhebung der Immunität des Generalstaatsanwaltes und des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes in Kasachstan, die vorzeitige Aufhebung der Vollmachten der örtlichen Vertretungsorgane und die Entscheidung über den vom Mashilis eingebrachten Antrag auf Amtsenthebung des Präsidenten.

Nursultan Nasarbajew (Präsident Kasachstan) und Wladimir Putin (ehem. Präsident Russlands)

Ausschließlich in den Befugnisbereich des Mashilis gehören unter anderem die Annahme zur Erörterung sowie die Behandlung von Gesetzesinitiativen, die Vorbereitung von Anträgen zu den Einwänden des Präsidenten gegen die vom Parlament angenommenen Gesetze, die Wahl und Entlassung des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden, des Sekretärs sowie der Mitglieder der Zentralen Wahlkommission in Kasachstan, die vom Präsidenten vorgeschlagen werden, die Festlegung der Wahltermine für turnusmäßige und außerordentliche Präsidentschaftswahlen sowie im Falle von Hochverrat die Anklageerhebung gegen den Präsidenten. Auf gemeinsamen Sitzungen nehmen beide Häuser des Parlaments auf Vorschlag des Präsidenten Änderungen und Ergänzungen an der Verfassung vor, bestätigen Verfassungsgesetze, den republikanischen Haushalt sowie die Rechenschaftsberichte der Regierung und den Bericht des Rechnungshofes über die Erfüllung des Staatshaushaltes.

Auf Initiative des Präsidenten kann das Parlament mit Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten beider Kammern an den Präsidenten die gesetzgebenden Vollmachten für einen Zeitraum von nicht länger als einem Jahr, delegieren. In gemeinsamer Sitzung stimmt das Parlament der Ernennung des Premierministers und des Vorsitzenden der Nationalbank Kasachstan durch den Präsidenten zu, kann der Regierung gegenüber sein Misstrauen aussprechen, beschließt über die Frage von Krieg und Frieden und ergreift die Initiative zur Ansetzung eines landesweiten Referendums.

Die Zweikammernstruktur des Parlaments ist dergestalt, dass die Tätigkeit und Zusammenarbeit mit nur minimalen Konflikten untereinander verläuft: die Kammern sind einander nicht unterstellt und werden unabhängig voneinander gebildet; jede der Kammern funktioniert nach ihrer eigenen Arbeitsordnung, hat ihren Tätigkeitsbereich und ihre Vollmachten, zugleich müssen sie in konkreten Bereichen zusammenwirken.

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