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Kasachstan: Die Justiz

 
 

Die Justiz

Kasachstan hatte im Jahre 1993 mit seiner Verfassung den Aufbau eines Rechtsstaates verkündet. Dies diktierte die Notwendigkeit, grundlegende Rechtsreformen durchzuführen. Der Erlass des Präsidenten „Über das staatliche Programm der Rechtsreform in der Republik Kasachstan" vom 12. Februar 1994 war ein historisches Dokument, das die Prioritäten in der Reform des Gerichts- und Rechtssystems bestimmte. Gerechte und unabhängige Gerichte, hochqualifizierte und unvoreingenommene Richter - darauf gründet ein objektives Gerichtswesen. Der Erlass regelte die Struktur der Gerichtsorgane der Republik, die Befugnisse der Richter und Personalfragen im Gerichtswesen. Die wichtigsten Organe, die die gesetzlichen und rechtlichen Fragen regeln, sind das Oberste Gericht, der Verfassungsrat, die Generalstaatsanwaltschaft und das Justizministerium.

Das höchste Gericht in Kasachstan ist das Oberste Gericht, dessen Mitglieder vom Senat (Oberhaus des Parlaments von Kasachstan) auf Vorschlag des Präsidenten, der auf den Empfehlungen des Höchsten Gerichtsrates des Landes basiert, gewählt werden. In die Zuständigkeit des Obersten Gerichts fällt die Berufungs-, Aufsichts- und Kontrolltätigkeit der ihnen unterstellten Gerichte. Das Oberste Gericht legt Fragen der Gerichtspraxis und der Anwendung der Gesetzgebungsakte aus.

Der Verfassungsrat fasst Beschlüsse zu allen Fragen, die die Einhaltung der Verfassung betreffen. Gegen die Beschlüsse des Verfassungsrates kann der Präsident ein Veto einlegen, und wird dieses nicht mit der Mehrheit der Stimmen überwunden, gilt der Beschluss des Verfassungsrates als unwirksam. Der Verfassungsrat prüft die Richtigkeit der Durchführung von Präsidentschaftswahlen und ob Gesetze mit der Verfassung übereinstimmen. Der Verfassungsrat besteht aus sieben Mitgliedern, von denen zwei und der Vorsitzende vom Präsidenten ernannt werden. Vier Ratsmitglieder werden von den Kammern des Parlaments vorgeschlagen: zwei Mitglieder setzt der Senatsvorsitzende und zwei der Mashilisvorsitzende ein. Alle ehemaligen Präsidenten des Landes haben das Recht auf lebenslange Mitgliedschaft im Verfassungsrat. Die Amtszeit der Verfassungsrichter beträgt sechs Jahre.

Alle drei Jahre wird die Hälfte der Mitglieder des Verfassungsrates neu berufen. Die Stimme des Vorsitzenden des Verfassungsrates ist bei Stimmengleichheit ausschlaggebend. Der Verfassungsrat kann Entscheidungen treffen, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse des Verfassungsrates treten am Tag ihrer Annahme in Kraft, sie sind verbindlich auf dem gesamten Territorium Kasachstans und können nicht angefochten werden. Die Generalstaatsanwaltschaft ist das staatliche Organ, das die Aufsicht über die Einhaltung der Gesetze ausübt. Sie ist dem Präsidenten rechenschaftspflichtig. Sie hat die höchste Aufsicht über die genaue und einheitliche Anwendung der Gesetze und der Erlasse des Präsidenten sowie sonstiger normativer und rechtlicher Akte, über die Gesetzlichkeit der operativen Arbeit, der Ermittlung und Beweisaufnahme sowie über die administrative und exekutive Tätigkeit. Die Staatsanwaltschaft leitet Maßnahmen zur Feststellung und Beseitigung jeglicher Gesetzesverletzungen ein, sie widerruft Gesetze und sonstige Rechtsakte, die der Verfassung und den Gesetzen der Republik zuwiderlaufen, vertritt die Interessen des Staates bei Gericht.

Der Staatsanwaltschaft obliegt die strafrechtliche Verfolgung. Sie ist ein einheitliches zentralisiertes System von Organen und Behörden, in dem die Staatsanwälte der unteren Ebene den Staatsanwälten der jeweils übergeordneten Ebene und dem Generalstaatsanwalt unterstellt sind. Die Staatsanwaltschaft übt ihre Tätigkeit unabhängig von anderen Staatsorganen und Staatsbeamten, politischen Parteien und gesellschaftlichen Vereinigungen aus. Die Einmischung in die Tätigkeit der Organe der Staatsanwaltschaft ist untersagt. Akte der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht, die auf der Basis und in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise angenommen wurden, sind verbindlich.

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